Absichtserklärung zu gemeinsamen Anstrengungen für eine bessere Lebensqualität
Ein Jahr nach der offiziellen Gründung des Vereins „Landeshauptstadt-Luft“ wurde heute von Vertretern des Vereins der zuständigen Behörde des Amtes der NÖ Landesregierung die Petition „Gegen Müll-Mief in St. Pölten“ übergeben. Bei diesem Anlass kam es zu konstruktiven Gesprächen zwischen beiden Seiten, welche sachbezogen fortgesetzt werden sollen.
Petition mit mehr als 500 Unterschriften
Die Petition, die mehr als 500 Unterschriften von engagierten Bürgerinnen und Bürgern trägt, hat zum Ziel, die Lebensqualität im Westen der Stadt St. Pölten zu verbessern und eine Reduktion der Geruchsbelästigung durch die dort angesiedelten Abfallanlagen (Deponie und MBA) zu erreichen.
Der Verein wurde durch die Obleute Dr. Wilhelm Maurer und Dr. Jürgen Komma sowie durch das Vereinsmitglied Stadträtin Mag. (FH) Christina Engel-Unterberger vertreten.
Die Behörde durch den Leiter der Gruppe Wirtschaft, Sport und Tourismus (WST) und Leiter der Abteilung Anlagenrecht WST 1, Mag. Leopold Schalhas, sowie die Juristin Mag. Evelyn Bogenreiter.
Wilhelm Maurer, Obmann des Vereins „Landeshauptstadt-Luft“, betonte die Wichtigkeit des Dialogs zwischen Bevölkerung und Behörde:
„Die Unterstützer und Unterstützerinne unserer Petition sind zum Großteil engagierte Anrainerinnen und Anrainer, die sich für eine lebenswerte Umwelt einsetzen. Wir betrachten die Gelegenheit, unsere Anliegen direkt an die zuständigen Stellen herantragen zu können, als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.“
Bei dem Gespräch waren sich beide Seiten einig, dass die derzeitige Situation kontinuierlich verbessert werden muss.
Behörde wird enge Kontrollintervalle beibehalten
Als erster Schritt wurde vereinbart, die Wahrnehmungen der beteiligten Parteien abzugleichen: Die Behörde wird auf absehbare Zeit die bestehenden engen Kontrollintervalle beibehalten, um die Einhaltung der geltenden Umweltauflagen zu gewährleisten. Die Vertreter von LH-L sind ihrerseits bereit, ihre eigenen Aufzeichnungen regelmäßig der Behörde zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise soll eine umfassende Datenbasis für eine objektive Beurteilung der Geruchsbelastung aufgebaut werden.
Die in der Petition heftig kritisierte 5-fache Erhöhung des Grenzwerts für Geruchsemissionen wurde kontrovers diskutiert. Die Behörde argumentiert, dass es sich bei diesem Bescheid lediglich um eine technische Anpassung und nicht um eine faktische Erhöhung handelt. Hier werden weitere Gespräche folgen, um zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Behörde das Verständnis der technischen Aspekte zu verbessern.
Die in der Petition ebenfalls angeführte Tatsache, dass die Behörde seit der Übernahme der Anlagen durch einen privaten Betreiber zahlreiche neue Abfallarten zur Behandlung und Ablagerung in der MBA zugelassen hat (z. B. Klärschlämme, Schlämme aus der Abwasserreinigung, chemisch belastete Sägespäne und Sägemehl etc.) und eine Verdreifachung der auf der Deponie zugelassenen Abfallarten (von 101 auf 341 Abfallarten) wurde bestätigt – aus Sicht der Behörde waren diese Erweiterungen aber auch mit entsprechenden Begleitmaßnahmen verbunden.
„Die Behörde hat heute großes Verständnis für die belastende Situation gezeigt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger befinden“, erklärt Dr. Wilhelm Maurer, „unser Ziel ist es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um die Geruchsbelästigung zu reduzieren und die Lebensqualität für alle zu erhöhen.“
Das Gespräch endete in positiver Atmosphäre, und beide Seiten vereinbarten eine weitere Zusammenarbeit, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu berücksichtigen.
Die Unterschriftensammlung wurde mit der Übergabe beendet, die Petition „Gegen Müll-Mief in St. Pölten“ ist online weiterhin einsehbar.
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