Neuer Höhepunkt der Geruchsbelästigung in St. Pölten

Die Geruchsbelästigung in St. Pölten hat über die Osterfeiertage wieder einen neuen Höhepunkt erreicht. Betroffene Anrainer:innen, darunter Heinz und Barbara Hochschorner, berichten von extremen Geruchsbelästigungen, die ihren Alltag massiv beeinträchtigen. Es zeigt sich deutlich, dass die bisher gesetzten Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen und die Situation für die Anrainer:innen untragbar ist.

Im Gespräch:

• Barbara Hochschorner
• Heinz Hochschorner
• Wilhelm Maurer
• Jürgen Komma
• ChrisIna Engel-Unterberger

Um die Interessen der Anrainer:innen zu vertreten, haben Betroffene im August 2022 den Verein Landeshauptstadt-Luft gegründet.

Wilhelm Maurer und Jürgen Komma, Vereinsvorstand Landeshauptstadt-LuK:

„Trotz dieses unerträglichen Gestanks sind unsere einzige rechtliche Handhabe als Anrainer Beschwerden beim Land Niederösterreich als Aufsichtsbehörde. Einzelne von uns tun dies bereits seit Jahren. Unser Verein hat letztes Jahr auch 500 Unterschriften gesammelt und an die Verantwortlichen übergeben. Dabei konnten wir auch konstruktive Gespräche mit den Beamten des Landes führen, aber leider holt uns eine Situation wie in den letzten Tagen immer wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.. Dann merken wir, dass Beschwerdemails und Gespräche allein nicht ausreichen. Umso wichtiger ist es daher für uns, auch juristisch gegen den Gestank vorzugehen.“

Die Betroffenen bemühen sich daher auf dem Rechtsweg um Anerkennung ihrer Rechte und um Parteistellung und werden dabei von der Kanzlei Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH vertreten. Da sie in einem ersten Schritt vom Land Niederösterreich abgewiesen wurden, kooperieren sie nun mit dem Verein Lebenswertes Traisental, einer anerkannten Umweltorganisation. Am Dienstag, den 9. April findet dazu eine erste Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht statt.  Unterstützt werden sie dabei von den Grünen – sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene.

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin und Parteisprecherin der St. Pöltner Grünen

„Oft fühlt man sich in solchen Verfahren wie David gegen Goliath. Deshalb unterstützen wir vor Ort in St. Pölten auf verschiedene Art und Weise, z.B. durch offizielle Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz, durch Vernetzung mit Umweltorganisationen, aber auch ganz konkret beim Sammeln von Unterschriften und beim Einwerben von Spenden. Wir alle wissen: Juristische Unterstützung ist notwendig, aber teuer. Besonders hilfreich ist im konkreten Fall die Unterstützung durch den „Grün-Alternatven Verein zur Unterstützung von Bürger:inneninitiativen (BIV). Der BIV unterstützt den Kampf gegen den Gestank mit insgesamt 13.000 Euro.“

Elisabeth Götze, Eichgraben; Nationalratsabgeordnete Die Grünen

„Der BIV wurde 1991 als gemeinnütziger Verein gegründet, um Rechtsschritte für Umweltschutz, Grund- und Menschenrechte und soziale Anliegen zu unterstützen. Wir beteiligen uns an den Kosten für Rechtsanwält:innen oder Sachverständige. Dafür verzichten wir freiwillig auf einen Teil unseres Gehalts. In St. Pölten geht es aktuell darum, dass seit dem Verkauf der Massenabfalldeponie „Am Ziegelofen“ und der ebenfalls auf dem Gelände befindlichen mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage an einen privaten Betreiber alle Veränderungen ohne Einbindung der Anrainer:innen vorgenommen wurden. Zur Erlangung der Parteistellung unterstützen wir die Betroffenen bei den Anwaltskosten. In weiterer Folge sind auch Gutachten z. B. aus dem Bereich der Luftreinhaltetechnik erforderlich.“

Die bereits seit 2020 anhaltende Geruchsbelästigung beeinträchtigt die Lebensqualität im Westen der Stadt massiv und mindert auch den Wohnwert von St. Pölten.

Wilhelm Maurer und Jürgen Komma, Vereinsvorstand Landeshauptstadt-Luft

„Westlich des Kaiserwaldes plant die buildings4future Immobilien AG seit geraumer Zeit 80 neue Wohnungen. Niemand wird dort einziehen wollen, wenn es weiter so stinkt.“

Die Stadt St. Pölten hat bisher mit einem Gemeinderatsbeschluss reagiert, der den Bau einer zusätzlichen Halle vorsieht.

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin und Parteisprecherin der St. Pöltner Grünen

„Der Bürgermeister hat mit dem Bau der Halle Abhilfe versprochen, die aber bis heute nicht eingetreten ist. Der Bau dieser Halle ist in vielerlei Hinsicht zu hinterfragen, von der langen Bauzeit über die geringe Höhe der Strafzahlungen bis hin zur fehlenden Bürgerbeteiligung. Wir haben bei dem Beschluss im
Jänner 2023 mehrere Punkte kritisiert:

• • Fehlende Hintergrundinformationen zu den Entscheidungsprozessen
  • Erklärung der langen Bauzeit, lt. Konzept hat der Betreiber dafür bis Frühjahr 2027 (!) Zeit.
  • Geringe Höhe der Pönale, max. 150.000 Euro bei anhaltender Geruchsbelästigung.
  • Fehlende Vereinbarungen, wann und wie Messungen zur Geruchsbelästigung durchgeführt werden.
  • Fehlende Klausel zur Wiederholung der Messungen, falls die Geruchsbelästigung nach drei Jahren wieder auftritt.
  • Fehlende Beteiligung der Bürger:innen. Wir haben daher im Gemeinderat im Jänner 2023 die Einleitung eines Mediationsverfahrens beantragt, um alle relevanten Personen an einen Tisch zu bringen. Dieser Antrag wurde von der SPÖ abgelehnt.“

Die Betroffenen Anrainer:innen rufen in Anbetracht der Situation alle Mitbürger:innen zur Unterstützung auf.

Wilhelm Maurer und Jürgen Komma, Vereinsvorstand Landeshauptstadt-Luft

„Als Verein suchen wir weiterhin Mitglieder und sammeln Spenden. Jede Unterstützung hilft, die Betreiberfirma Zöchling, das Land Niederösterreich und die Stadt St. Pölten zum Handeln zu bewegen.“