Ostansicht Deponiefläche im November, deutliche Müll Vertragungen erkennbar © Greenpeace

St. Pölten kann wieder aufatmen!

 

Die Mülldeponie „Am Ziegelofen“ in St. Pölten steht im Zentrum eines Umweltskandals. Greenpeace hat aufgedeckt, dass dort große Mengen mutmaßlich unbehandelter Haus- und Gewerbemüll deponiert werden. Dies verstößt gegen die seit 2008 geltenden österreichischen und EU-weiten Vorschriften, die eine Vorbehandlung des Mülls vorschreiben. Die Firma betreibt mehrere Standorte in Niederösterreich und Burgenland und steht nun im Verdacht, systematisch gegen Abfallvorschriften zu verstoßen.

Mutmaßlich rechtswidrige Deponierung von unbehandeltem Haus- und Gewerbemüll

Bei einem ersten Besuch im Oktober 2024 dokumentierte Greenpeace, wie unbehandelter Restmüll aus Haushalten und Gewerbe sowie Sperrmüll auf der Deponie abgeladen wurde. Videoaufnahmen zeigen prall gefüllte Müllsäcke, Matratzen und Plastikabfälle, die anschließend von Planierraupen und Baggern mit Erde bedeckt wurden.

Schon nach kurzer Zeit sind so die Spuren dieser mutmaßlich rechtswidrigen Tätigkeit verwischt, aber Greenpeace hat es mit Foto- und Videoaufnahmen dokumentiert.

Das Ausmaß des Skandals nimmt Formen an

Einen Monat später stellte Greenpeace fest, dass die Deponiefläche stark gewachsen war. Auf einer Fläche von geschätzten 15.000 qm wurden in nur einem Monat – vorläufig vorsichtig geschätzt – mehrere tausend Tonnen Deponiematerial aufgeschüttet.

Der Ort, wo ein Monat zuvor die Deponierung des Mülls dokumentiert wurde, war nun mit großen Mengen Erde bedeckt, die Fläche verdichtet und planiert. Die Spuren der mutmaßlich rechtswidrigen Deponierung sind allerdings nicht ganz verwischt: An den Hängen der Deponie waren weiterhin zahlreiche Müllteile, wie etwa Plastikfolien, nur teilweise oder gar nicht von der Deponie-Erde verdeckt und hingen gar in den Bäumen und Sträuchern. Diese Funde deuten darauf hin, dass unter der Erde noch viel mehr unbehandelter Müll vergraben wurde.

An einer exponierten Stelle liegen gut erkennbare und scheinbar getrennt gesammelte Plastikfraktionen herum: Taschen von Supermärkten, neuwertige Plastikummantelungen von Toilettenpapier und allerlei Plastikverpackungen. Hier wurden mutmaßlich im großen Stil getrennt gesammelte Leichtfraktionen (wie Plastikverpackungen) und unbehandelten Abfällen aus Haushalten und Gewerben rechtswidrig verscharrt und mit Deponie-Erde überdeckt.

Alle Bilder: © Greenpeace

Mit Müll wird viel Geld verdient

Das illegale Deponieren von unbehandelten Abfällen lohnt sich, weil das fachgerechte Behandeln und Deponieren von Abfällen mit hohen Kosten verbunden ist.

Die Deponie und die angrenzende Müllbehandlungsanlage (MBA) wurden 2019 von der Stadt St. Pölten an den jetzigen Betreiber verkauft. Seitdem kam es vermehrt zu Geruchsbelästigungen und Beschwerden von Anwohnern – wir berichten und kämpfen schon lange dagegen.

Ab Herbst 2020 kam es im unmittelbaren Umfeld der Deponie und der MBA mit immer stärker werdenden Geruchsbelästigungen zu ersten Auffälligkeiten. Verschärft wurde die Situation, als das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ab 2019 in einer Serie von Bescheiden die erlaubten Abfallarten und -mengen für die Deponie und Müllbehandlungsanlage von 101 genehmigten Abfallarten auf 341 erhöhte und die Erhöhung des Grenzwertes für für Geruchsemissionen der Müllbehandlungsanlage um das fünffache genehmigte. Unsere Anfrage beim Umweltministerium im September 2024 ergab, dass 16 mal mehr ausländischer Müll nach St. Pölten importiert wurde!

Unsere Forderungen

Die Enthüllungen von Greenpeace haben unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Daher stehen wir als Verein „Landeshauptstadt Luft“ voll hinter den von Greenpeace erhobenen Forderungen:

  • Schnellstmögliche und transparente Aufklärung und Beseitigung der Missstände.
  • Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss der Betreiber den mutmaßlich rechtswidrig deponierten Müll ausgraben und fachgerecht entsorgen.
  • Vorsorgliche Sperrung der Deponie und alle weiteren Maßnahmen nur unter öffentlicher Zwangsverwaltung .
  • Behördliche Überwachung von Bergung und gesetzeskonforme Entsorgung der mutmaßlich rechtswidrig deponierten Abfälle.

Dieser Skandal zeigt erneut, wie wichtig unabhängige Kontrollen und strenge Durchsetzung der Abfallvorschriften sind, um Umweltschutz und öffentliche Gesundheit zu gewährleisten. Und dass beharrliches zivilgesellschaftliches Engagement etwas bewirken kann:

St. Pölten kann wieder aufatmen!

Wir danken für die finanzielle Unterstützung von Privatpersonen und Vereinen wie dem „BIV – Grün-Alternativer Verein zur Unterstützung von Bürger:inneninitiativen“ (Detailinfos auf der BIV-Website: https://www.buergerinitiativen.at/abfall/parteistellung-deponie-zoechling-st-poelten.html ). Nur damit sind Interventionen auf unterschiedlichen Ebenen überhaupt erst möglich.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an

Dr. Wilhelm Maurer
Dr. Wilhelm Maurer
Dr. Juergen Komma
Dr. Juergen Komma
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