Zahlreiche Besucher erhofften sich am 25.02. 2025 im gut besuchten Festsaal des Hippolyt-Hauses in St. Pölten bei einer INFO-Veranstaltung des Vereines „Landeshauptstadt Luft“ Antworten zur Zukunft der Deponie am Ziegelofen. Vertreter des Deponiebetreibers, des Magistrates der Stadt St. Pölten, von Greenpeace und des Vereins Landeshauptstadt-Luft erläuterten ihre Sicht der Situation, diskutierten miteinander und stellten sich den Fragen des Publikums. Ein wichtiger Beteiligter – die zuständige Landes-Aufsichtsbehörde – blieb der Veranstaltung fern. Daher mussten viele Fragen unbeantwortet bleiben.
Moderiert wurde die Veranstaltung von SRin Christina Engl-Unterberger.
Die Teilnehmer
- Fr. Doris Nentwich für die Zöchling Abfallverwertung Ges.m.b.H.
- Hr. Stefan Stadler, Greenpeace Investigativteam
- Hr. Erwin Ruthner für den Magistrat der Stadt St. Pölten
- Hr. Wilhelm Maurer, Verein Landeshauptstadt-Luft
Das Wort „wiederherstellen“ in einer Stellungnahme der Behörde „…wir werden alles daran setzen, den gesetzeskonformen Zustand vollständig wiederherzustellen“ weist allerdings darauf hin, dass auch für die Behörde nicht alles gesetzeskonform vor sich gegangen ist. Ein entsprechender Untersuchungsbericht liegt bis heute nicht vor.
Mehrmals wurden im Publikum Bedenken wegen einer möglichen Gesundheitsgefährdung und negativer Auswirkungen auf die Umwelt geäußert. Eine Offenlegung allfälliger Untersuchungsergebnisse wird gefordert.
Als behördlicher Entscheider hatte die Deponieaufsicht des Landes die Mülldeponie bis auf Weiteres geschlossen. Das Ergebnis der momentan laufenden Untersuchungen des Müllbergs wurde ursprünglich bis Februar versprochen. Dieser Termin wurde jedoch nicht eingehalten.
Laut Ing. Ruthner war ein Verkaufsargument für die Stadt, dass nennenswerte Re-Investitionen für Deponie und MBA anstanden, sowie auch Erhaltungskosten für die nicht mehr aktive Deponie angefallen wären. Welche dieser Investitionen vom neuen Eigentümer seither getätigt wurden, konnte nicht geklärt werden.
Unbeantwortet blieb auch die Frage, warum österreichischer Müll besser oder günstiger in Rumänien zu entsorgen ist, aber italienischer in St. Pölten?
Die Betreiberfirma beschränkte sich auf die Entsendung ihrer PR-Beraterin und die passive Zuhörerrolle mehrerer Mitarbeiter. Konkrete Auskünfte oder Zusagen fehlen daher bei vielen Fragen auch von dieser Seite.
Resumé
- Alle Beteiligten warten auf die Ergebnisse der Untersuchungen durch die Deponieaufsicht
- Greenpeace und LH-L fordern die vollständige Entfernung des vorschriftswidrig deponierten Mülls und dessen ordnungsgemäße Entsorgung
- Greenpeace und LH-L setzen sich für eine umfassende Reform des Kontrollsystems für Deponien ein
- Die Betreiber sehen offenbar bis auf Weiteres keinen Anlass, die bisherige Vorgangsweise auf Kosten der Bevölkerung nach Wiederöffnung der Deponie nicht fortzusetzen
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